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1070 Wien

soziales

Joachim Kovacs
Grüne Ottakring
joachim.kovacs@gruene.at

14.01.2012 | 12:14
Wir sorgen für Obergrenzen bei Kautionen

Grün-Rot begrenzt die Kautionshöhe bei geförderten Wohnungen in Wien. Und wir fordern eine klare Obergrenze für Kautionen bei Anmietung von Wohnungen für ganz Österreich.

Grün-Rot geht in Wien erneut mit gutem Beispiel voran: Bisher konnten VermieterInnen eine halbe Jahresmiete an Kaution verlangen, seit Jahresbeginn darf für Wohnungen, die mit Wiener Wohnbaufördergeldern saniert werden, maximal 3 Monatsmieten Kaution verlangt werden. Von dieser Maßnahme profitieren jährlich mehrere hundert Einzelpersonen und Familien, die eine neue Wohnung in der Stadt suchen.

Die derzeitige bundesweite Rechtslage kennt keine Obergrenze für Mietkautionen. Die Gerichte lassen selbst bei normalen Mietwohnungen eine halbe Jahresmiete durchgehen. Je nach Ausstattung kann's dann noch teurer werden. Das ist, zusätzlich zu all den Zahlungen die Menschen treffen, die umziehen, untragbar. Maklerprovisionen, Finanzamtsgebühren, Umzugskosten und dann noch Kautionen im deutlich vierstelligen Euro-Bereich belasten Wohnungssuchende, die zB durch Auslaufen der Befristung ihres alten Mietvertrags gezwungen sind, sich eine neue Bleibe zu suchen.

Dort, wo Wien die rechtlichen Möglichkeiten zur Durchsetzung hat, handeln wir: Für gefördert sanierte Mietwohnungen gilt ab 2012, dass höchstens drei Bruttomonatsmieten als Kaution von den Mieterinnen und Mietern verlangt werden dürfen. Nach dem Maklerverbot für diese Wohnungen ist dies ein weiterer Schritt, damit die Vorteile einer Sanierungsförderung mit öffentlichen Mitteln auch bei den Wohnungssuchenden ankommen.

Ich fordere die Bundesregierung auf, nach dem Wiener Vorbild zu handeln: Eine solche österreichweite Obergrenze für Kautionshöhen im Mietrechtsgesetz ist notwendig und überfällig. Leider scheint es sich noch nicht bis zur Koalition im Bund durchgesprochen zu haben, dass ein faires Mietrecht und leistbares Wohnen wichtige Instrumente zu mehr sozialer Gerechtigkeit im Land sind und den Menschen mehr Geld für andere wichtige Anschaffungen des täglichen Lebens lassen.

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