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1070 Wien

oekologie

Joachim Kovacs
Grüne Ottakring
joachim.kovacs@gruene.at

25.11.2011 | 08:22
Feinstaub: Wien braucht Umweltzonen!

Die in den letzten Wochen weit über dem Grenzwert liegenden Feinstaubwerte haben die öffentliche Diskussion angeheizt. Und das völlig zu Recht. Wien braucht Sofortmaßnahmen.

Im ersten Regierungsjahr konnten wir Grüne wichtige Maßnahmen gegen die Feinstaubbelastung umsetzen oder deren Umsetzung beginnen. Dabei ist müssen wir berücksichtigen, dass der Straßenverkehr der bedeutendste Verursacher von Feinstaub in der Stadt ist. Denn der Verkehr verursacht Feinstaub durch die Motoren, durch den Abrieb der Reifen und durch die Aufwirbelung des Straßenstaubs. Jegliche Maßnahmen, die auf eine merkbare Reduktion des motorisierten Individualverkehrs (MIV) abzielen sind daher auch wirkungsvolle Maßnahmen gegen den Feinstaub.

Was wir bisher gegen Feinstaub getan haben

Die Jahreskarte der Wiener Linien wird um 84 Euro pro Jahr verbilligt und damit ein wichtiger Anreiz zum Umstieg auf öffentliche Verkehrsmittel geschaffen.
Es werden laufend Maßnahmen zur Attraktivierung des Radverkehrs gesetzt: Bauliche Verbesserungen der Infrastruktur, Ausbau des Radwegenetzes und Einsetzung eines Radverkehrsbeauftragten.
Die Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung und Erhöhung der Parkgebühren für Kurzparker wird ebenfalls zu einer deutlichen Reduktion des Autoverkehrs führen.
Auch die Ausweitung der Tempo 30 Zonen in Wien leistet einen Beitrag zu geringeren Feinstaubemissionen in Wien.
Ausbau der Solarthermie und Photovoltaik reduzieren Feinstaubemissionen aus nicht Verkehrs-Emissionen.
Die Maßnahmen im Verkehrsbereich werden zum Teil als unpopulär angesehen, sind aber unumgänglich, wenn gilt, dass die Gesundheit und Lebensqualität aller WienerInnen Vorrang hat. Was fehlt sind aber Sofortmaßnahmen bei Feinstaubepisoden. Und um die kümmern wir uns jetzt.

Umweltzonen: wirkungsvolle Sorfortmaßnahme

Das Konzept der Umweltzonen bzw. LEZ (Low Emission Zones) sieht eine Beschränkung der Einfahrt von LKW und PKW in die Umweltzonen vor - abhängig von ihrem Schadstoff- Ausstoß. Das heißt, Fahrzeuge mit einem hohen Schadstoffausstoß sind in den Umweltzonen verboten und dürfen an Tagen mit hoher Luftbelastung nicht fahren.

Umweltzonen werden von vielen ExpertInnen als wirkungsvolles Instrument beurteilt, um die Luftverschmutzung in Städten und Ballungsräumen vor allem kurzfristig zu reduzieren. Einen Überblick über alle Umweltzonen in Europa gibt es auf dieser Website: http://www.lowemissionzones.eu.

Fünf Prozent der PKW und LKW verursachen mehr als 50 Prozent aller KFZ-Emissionen

Da ein sehr geringer Teil der Fahrzeuge einen so großen Schaden anrichtet, können Umweltzonen viel bringen. Wenn die Fahrzeuge mit hohen Emissionswerten nicht fahren dürfen, können die Feinstaubemissionen deutlich gesenkt werden.

Durch die Novelle des IG-Luft im Juli 2010 ist die Einführung von Umweltzonen in Wien jetzt schon möglich.

Die praktische Umsetzung erfolgt so:

Fahrzeuge bekommen eine Plakette entsprechend ihrer Abgasklasse (EURO 1,2,3,4, etc). Eine hohe Nummer bedeutet wenig Emissionen.
Die Ausstellung der Plaketten erfolgt bei den Stellen, die auch die § 57a Überprüfung (jährliches Autopickerl) machen dürfen.
Was von Seite des Bundes zur Umsetzung noch fehlt, ist die Kennzeichnungsverordnung (Regelungen zu den Plaketten). Diese Verordnung wird laut Minister Berlakovic sofort dann erlassen, wenn ein Bundesland oder eine Stadt Umweltzonen einführen will.
Fahrverbote könnten etwa wie folgt festgelegt werden:

Es gibt bei hohen Feinstaubwerten Fahrverbote für bestimmte Plaketten. Je nach Plakette ist die Einfahrt in die Umweltzone erlaubt oder nicht erlaubt.
Sofortmaßnahme: Fahrverbote für alle Benzin-KFZ ohne geregelten Katalysator und für alle Diesel-KFZ bis inklusive EURO 2
Ab dem zweiten Jahr auch für Diesel EURO 3 ohne Nachrüstfilter.
Unter das Fahrverbot fallen keine Benzin-KFZ mit Katalysator und keine Diesel-KFZ ab Klasse EURO 4 und EURO 3 mit Nachrüstfilter.
Wesentlich ist, dass die Bestimmungen so festgelegt werden können, dass es vor allem an den hoch belasteten Tagen während Feinstaubepisoden zu einer Verbesserung der Luftqualität kommt. Die Fahrverbote in Umweltzonen müssen nicht permanent gelten, sie können z.B. nur für die stark belasteten Wintermonate gelten oder es kann verschärfte Beschränkungen während Feinstaubepisoden geben.

Die nächsten Schritte

Klar ist: Wien braucht schnell Umweltzonen. Dennoch müssen wir und an das Rot-Grüne Regierungsübereinkommen halten und erst die vereinbarte Studie über Umweltzonen erstellen. Diese Studie sollte auch schon konkrete Vorschläge zur Ausgestaltung der Wiener Umweltzone beinhalten. Aufgrund dieser können dann die Maßnahmen für eine schnelle Umsetzung der Umweltzone in Wien in Angriff genommen werden. Der Zeitplan dafür könnte so aussehen: Die Studie im Frühjahr 2012, die Umsetzung über den Sommer 2012. Wir werden jedenfalls Druck machen, damit was weiter geht.