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demokratie

Joachim Kovacs
Grüne Ottakring
joachim.kovacs@gruene.at

11.06.2012 | 10:37
Graf muss gehen - jetzt erst Recht!

Menschenkette um das Parlament – Martin Graf muss draussen bleiben!

Dienstag, 12. Juni 2012,
um 19 Uhr vor dem Parlament

Zivilgesellschaft setzt ein klares Zeichen mit dem Bildungsziel: Anstand. „Irgendwann reicht es einfach. Wir fordern von den Jungen in unserer Gesellschaft Anstand und Benehmen und Träger höchster Ämter im Staate ignorieren grundsätzliche Werte des Zusammenlebens“, sagt Daniel Landau Mitinitiator der Menschenkette.

Die Zivilgesellschaft steht auf!

Die Zivilgesellschaft ist aufgerufen, am Dienstag, 12. Juni 2012 ein klares friedliches Zeichen zu setzen, in dem das Parlament mit einer Menschenkette „geschützt“ wird. Geschützt vor Martin Graf, dem dritten Nationalratspräsidenten, der mit den jüngst bekannt gewordenen Vorkommnissen jegliche Scham- und Schmerzgrenzen überschritten hat. Trotz aller Unschuldsvermutungen wird klar auf die besondere Verantwortung des Amtes und seines Träger aufmerksam gemacht. Denn bereits zum wiederholten Male fordern wir von Martin Graf Anstand ein. Anstand, den seine Partei vor sich herträgt und den offenkundig einzelne Vertreter eben dieser Partei nicht zum eigenen Maßstab nehmen.

Zeigen Sie Anstand! Setzen Sie ein Zeichen!

Unterstützt wird die von der Zivilgesellschaft initiierte Menschenkette um das Parlament bereits kurzfristig von der Aktion kritischer Schüler (AKS), der sozialistischen Jugend und den Grünen bzw. deren befreundeten Organisationen. Daniel Landau: „Bitte kommen Sie und zeigen Sie Anstand. Aufgerufen sind alle, die sich als Teil der Zivilgesellschaft verstehen und ein Zeichen setzen wollen. Und nicht zusehen, wie wichtige Werte unserer Gesellschaft unter die Räder kommen.

Also, los geht's.
Wir setzen gemeinsam ein deutliches Zeichen!
Weitersagen und mitmachen!

Wir bleiben dabei: Graf muss gehen

Wir bestehen weiter auf den Rücktritt des Dritten Nationalratspräsidenten Martin Graf - und präsentieren in der Stiftungs-Causa neue Fakten:

So soll der Stiftungsvorstand um 50.000 Euro eine Beteiligung an Bananen-Kühlschiffen erworben haben. Dabei habe es sich um ein "Hochrisikopapier" gehandelt, so Karl Öllinger am Freitag in einer Pressekonferenz.

"Martin Graf muss gehen!"

... lautet unsere Aufforderung, die mittlerweile auch auf T-Shirts zu sehen ist. Stifterin Gertrude Meschar sei "geprellt" worden, so Öllinger. Graf habe etwa von Zuwendungen von 10.000 bis 12.000 Euro jährlich gesprochen. Tatsächlich hätten sich diese in einem Rahmen von 5.000 bis knapp 6.700 Euro bewegt. Laut Öllinger stimmen die Geschäfte jedenfalls mit dem Stiftungszweck nicht überein, "ob sie kriminell sind, sollen die Gerichte beurteilen".

Fonds in "wirtschaftlicher Schieflage"

Nach dem Abverkauf von Wertpapieren im Jahr 2007 habe der Stiftungsvorstand die Beteiligung an einer Kühlschiffflotte erworben, welche von der Raiffeisen Bank angeboten worden sei. Dies sei noch vor Beginn der "großen ökonomischen Krise" geschehen, valorisiert sei die Beteiligung in Dollar und Yen gewesen. Der Fonds sei schließlich in eine "wirtschaftliche Schieflage" gekommen, Ausschüttungen seien derzeit nicht möglich, zitierte Öllinger Experten.

"Den Anlegern droht derzeit der Totalverlust ihrer Einlagen."

Kritik übte der Grüne auch am Umstand, dass sich der Stiftungsvorstand von der Kanzlei des eigenen Mitglieds Michael Witt entgeltlich habe beraten lassen. Dies sei zwar "durchaus nicht unüblich", laut Privatstiftungsgesetz hätte es dazu allerdings einer Genehmigung des Gerichts bedurft. Einen solchen Vermerk hat Öllinger bis heute nicht gefunden. Und auch die einstweilige Verfügung gegen einen ORF-Beitrag kritisiert Öllinger. Graf habe darin sogar seinen "untadeligen Ruf" sowie das Große Goldene Ehrenzeichen für Verdienste um die Republik aufgeführt.

Martin Graf muss gehen!

Karl Öllinger reicht es: „Martin Graf muss endlich gehen“. Er fordert den Rücktritt von Martin Graf als Dritten Präsidenten des Nationalrats:

“Ich halte gar nichts davon, einem Gericht oder der Präsidentin Prammer jetzt die Verantwortung bzw. die Aufklärung umzuhängen, wie das teilweise gefordert wird. Die Vorgänge um die Stiftung, die von einer betagten Frau eingerichtet wurde, sprechen doch eine deutliche Sprache. Jeder, der die Sendung ‚Report‘ gesehen und gehört hat, weiß, was da gelaufen ist und dass sich die Frau überrumpelt fühlte. Frau Meschar sagt doch ganz klar, dass sie reingelegt wurde.“

Verantwortungslose Herren ...

Die einzige saubere Konsequenz – so Öllinger – wäre ein rascher Rücktritt von Martin Graf als Präsident des Nationalrates und Stiftungsvorstand: “Weil den Herren Graf und Strache dazu aber die Verantwortung fehlen dürfte, kann ich nur einmal mehr an die Regierungsparteien appellieren: wählen wir ihn ab.“

Alte Dame um ihr ganzes Vermögen gebracht

Der 3. Nationalratspräsident steht unter Verdacht, die 90 Jahre alte Gertrud Meschar überredet zu haben, ihr Vermögen von rund 1 Million Euro in eine Stiftung einzubringen - deren Vorstand kein geringerer als Martin Graf selbst ist. Statt solider Vorsorge für die alte Dame erhielt sie magere 5.000 Euro pro Jahr. Von dem Stiftungsgeld kaufte Graf einen Hausanteil inklusive Geschäftslokal in Döbling, in das sich der Bruder Grafs mit seinem "Café Graf" eingemietet hat. Für den FPÖ-Politiker gilt natürlich die Unschuldsvermutung ...

H I N T E R G R U N D - Die Akte Graf

So wurde Martin Graf 3. Nationalratspräsident

Am 28. Oktober 2008 wurde der neugewählte Nationalrat mit der Wahl der drei NationalratspräsidentInnen konstituiert. Neben Barbara Prammer (1. Präsidentin, SPÖ) und Fritz Neugebauer (2. Präsident. ÖVP) wurde Martin Graf (FPÖ) mit 109 Stimmen zum 3. Präsidenten des Nationalrats gewählt.

Grafs Nähe zum Rechtsextremismus war lange bekannt

In den vorangegangenen Debatte haben die Grüne Bundessprecherin Eva Glawischnig und Abgeordneter Karl Öllinger Grafs Gedankengut und sein Naheverhältnis zum Rechtsextremismus nachdrücklich dokumentiert. Das hinderte zahlreiche Abgeordnete von SPÖ und ÖVP nicht, ihm zum besten Ergebnis eines 3. Präsidenten seit Jahrzehnten zu verhelfen.

Deutschnationales Gedankengut verbreitet

Eva Glawischnig und Karl Öllinger verwiesen in der Debatte auf Grafs Mitgliedschaft bei der deutschnationalen, rechtsextremen Burschenschaft "Olympia", zu der sich Graf immer bekannt hat und nach wie vor bekennt. Holocaust-Leugner David Irving wurde auf dem Weg zu einer Veranstaltung der "Olympia" 2005 verhaftet. Der rechtsextreme Liedermacher Michael Müller war 2003 bei einem Liederabend der "Olympia" eingeladen. Auszüge aus den grauenvollen Nazi-Liedern finden sich in den Reden der Grünen.

Trotz Warnungen: ÖVP und SPÖ für Graf

Trotz dieser Warnungen haben SPÖ und ÖVP die Wahl Grafs ermöglicht. SPÖ-Klubobmann Josef Cap verwies zwar auf den antifaschistischen Grundkonsens der 2. Republik, betonte aber die Usance, wonach der Drittstärksten Fraktion die Funktion des 3. Nationalratspräsidenten zusteht.

Fekter verteidigte Graf

Die ÖVP hat sich offen zur Wahl Martin Grafs bekannt. Der damalige Klubobmann und heutige Vizekanzler Josef Pröll erwartete sich eine objektive Vorsitzführung, ohne auf Grafs politische Vergangenheit und Gegenwart einzugehen. Innenministerin Maria Fekter wurde deutlich: "Kollege Graf hat sich distanziert. Kollege Graf hat in seiner Arbeit hier im Parlament nie ein ähnliches Gedankengut von sich gegeben oder einen Anlass dafür geliefert, zu vermuten, er würde diese Ideen teilen. Wir akzeptieren daher den Vorschlag der FPÖ, den Kollegen Graf für das Amt des Dritten Präsidenten zu nominieren, wiewohl wir sehr sorgsam beobachten werden, wie er damit umgehen wird."

Stadler betonte untadeligen Ruf Grafs

Für das BZÖ verwies Ewald Stadler auf Grafs untadeligen persönlichen Ruf und Klubobmann Josef Bucher darauf, dass er von Graf im Hohen Haus keinen verwerflichen rechtspopulistischen Akt oder eine populistische Rede Martin Grafs vernommen habe.

109 Abgeordnete haben Graf gewählt

109 Abgeordnete haben Martin Graf zum 3. Präsidenten des Nationalrats gewählt. Damit erhielt Graf 26 Stimmen mehr als Eva Glawischnig 2006. Selbst wenn man vom unwahrscheinlichen Fall ausgeht, dass das BZÖ Graf geschlossen gewählt hat, muss zumindest die Hälfte der 108 Abgeordneten von SPÖ und ÖVP Graf gewählt haben. Die Verurteilung der jüngsten Aussagen Grafs durch Bundeskanzler Faymann und Vizekanzler Pröll ist eine demokratiepolitische Notwendigkeit. Der Verantwortung für die Wahl Grafs können sie sich damit aber nicht entziehen.