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1070 Wien

bauprojekte

Joachim Kovacs
Grüne Ottakring
joachim.kovacs@gruene.at

15.11.2011 | 00:07
GRÜNE Anfragen für die Bezirksvertretungssitzung am 17.11.2011

Otto Wager Spital/Steinhofgründe: "Zurück zur Wahrheit"

Mit diesen Anfragen wird detailliert dokumentiert, wie die FPÖ die BürgerInnen zu täuschen versucht. In Wahrheit wurden die OttakringerInnen von der blauen Chaostruppe einmal mehr "verraten und verkauft". 2006 stimmten sie für die Widmung und 2008 für den Verkauf.

Wir Grüne versuchen nun die Fehler anderer auszubessern...

1. Anfrage
Flächenwidmung Steinhofgründe/Otto Wagner Areal 2006

Im Jahr 2006 wurde ein neuer Flächenwidmungsplan für die Steinhofgründe und das Otto Wagner Areal aufgelegt.

Wir bitten die zuständigen Stellen in diesem Zusammenhang um die Beantwortung folgender Fragen:

Welche Fraktionen hatten damals Einwände gegen die Flächenwidmung 2006 in ihrem ursprünglichen Entwurf deponiert?

Wie viele Einsprüche von BürgerInnen gegen die Flächenwidmung Steinhof/Otto Wagner Areal 2006 wurden auf von den Grünen zur Verfügung gestellten Formularen getätigt?

Wie viele Einsprüche von BürgerInnen gegen die Flächenwidmung Steinhof/Otto Wagner Areal 2006 wurden auf von der FPÖ zur Verfügung gestellten Formularen getätigt?

Wie viele Einsprüche von BürgerInnen gegen die Flächenwidmung Steinhof/Otto Wagner Areal 2006 wurden auf von der ÖVP zur Verfügung gestellten Formularen getätigt?

Begründung:

Durch die intensive mediale Berichterstattung der letzten Wochen sowie zahlreiche, aus Sicht der anfragenden Fraktion nicht nachvollziehbare Wortmeldungen, vor allem von Seiten der FPÖ zur Causa Otto Wagner Spital/Steinhofgründe, entstand bei vielen Ottakringer BürgerInnen Verwirrung über die tatsächlichen historischen Gegebenheiten und Tatsachen. Es besteht Interesse nach Aufklärung.
Hierzu ein Ausschnitt aus der Rede von FP- Gemeinderat Mahdalik (damals ein wahrer „Fan“ des Projektes, der leider erst nachdem er mit seiner Stimme Rechtsansprüche mitverschuldete, zum „scheinbaren“ Gegner mutierte) vom 15.12.2006: „Zwei Parteien haben diesbezüglich Halbwahrheiten beziehungsweise Unwahrheiten verbreitet, und zwar, wie ich annehme, wider besseres Wissen. Erstens waren das die Schwarzen, die ÖVP. Und zweitens waren das – wie in solchen Sachen üblich – die GRÜNEN. Mich stimmt dabei traurig, dass sich Kollegin Gretner für eine solche Politik hergibt!“

2. Anfrage
Verkauf des OWS-Areals an die Gesiba unter Mitwirkung von ÖVP und FPÖ

Wir bitten die zuständigen Stellen um die Beantwortung folgender Frage:

Welche rechtlichen Folgen ergaben sich, aus dem von ÖVP und FPÖ mitgetragenen Verkauf eines Teils des OWS-Areals an die Gesiba im Jahr 2008, in Hinsicht auf die Nutzung des Rechts auf Bauen?

Begründung:

Bei der anfragenden Fraktion entsteht der Eindruck, dass der FPÖ der logische Zusammenhang zwischen dem von ihr mitgetragenen Verkauf des Areals an einen Bauträger und die damit mögliche Verbauung als Konsequenz des Verkaufs verborgen blieb. Es besteht BürgerInneninteresse nach Aufklärung welche Konsequenzen mit Widmung und Verkauf schlagend wurden.

3. Anfrage
Widmungsänderung 2006 bzw. Eingrenzung des betroffenen Gebietes

Wir bitten die zuständigen Stellen um die Beantwortung folgender Frage:

Sind von der aktuell geführten Diskussion Teile der Steinhofgründe betroffen?

Wenn ja, welche?

Wenn nein, welche Teile/Bereiche sind von den geplanten Bauvorhaben der Gesiba bzw. Vamed betroffen?

Wenn nein, welche Widmungsänderungen wurden 2006 im Bereich Steinhofgründe/Otto Wagner Areal beschlossen?

Ist es richtig, dass im Zuge der Widmung im Jahr 2006 weitere 15 Hektar Grünflächen in den Steinhofgründen unter Schutz gestellt wurden?

Begründung:

Auch in diesem Fall entsteht bei der anfragenden Fraktion der Eindruck, dass zumindest einer Fraktion der Bezirksvertretung die historischen Tatsachen nicht geläufig sind.
Oder kann es sein, dass FP- Gemeinderat Mahdalik, vergessen hat wovon er 2006 sprach:
„Es stand aber in den letzten Monaten im Zusammenhang mit dieser Flächenwidmung nie zur Diskussion, dass auf den Steinhof-Gründen irgendwas hingebaut werden soll. Die Steinhof-Gründe werden im Volksmund als das angesehen, was sie sind, nämlich als ein Erholungsgebiet, wo man spazieren gehen kann, und eine Verbauung stand dort, wie gesagt, nie zur Diskussion. Darum war diese Politik der GRÜNEN und der ÖVP im hohen Maße unanständig und wird von uns und Gott sie Dank auch von der Stadt Wien abgelehnt.“
Es besteht BürgerInneninteresse nach einer lückenlosen Aufklärung der Widmungshistorie.

4. Anfrage
Abstimmungsverhalten der FPÖ

Wir bitten die zuständigen Stellen um Beantwortung folgender Fragen:

Ist Ihnen das Abstimmungsverhalten der FPÖ-Gemeinderatsfraktion bei den Anträgen, Abänderungsanträgen und Resolutionen zu folgendem Poststück bekannt?
(Gemeinderatssitzung vom 15.12.2006/16. Sitzung in der 18. Wahlperiode)

05242-2006/0001-GSV; P 129: Plan Nr 7572: Festsetzung des Flächenwidmungs- und Bebauungsplanes für ein Gebiet im 14. Bezirk, KatG Hütteldorf

Wenn ja, wie lautete das Abstimmungsverhalten der FPÖ bei den betroffenen Anträgen?

Begründung:

Die anfragende Fraktion möchte eine bewusste oder unbewusste Verdrehung
der tatsächlichen historischen Gegebenheiten und Tatsachen möglichst hintanhalten.
Zu diesem Anlass auch ein Ausschnitt der Rede von FPÖ Gemeinderat und „Neo-Baustopp Verfechter“ Mahdalik zur Causa: „Das Plandokument und die darin enthaltenen Festsetzungen bringen eine Verbesserung des Status quo. Sie beinhalten mehr Grünraum für die Bevölkerung und keine uns bekannten Nachteile, und zwar sowohl für die Anrainer als auch für die Bewohner des 14. Bezirks im weiteren Umkreis. Ganz im Gegenteil: Das wird viele positive Entwicklungen in diesem Bereich möglich machen. Und weil für uns, für die FPÖ, der Mensch immer an erster Stelle steht, meine Damen und Herren, werden wir diesem Plandokument und diesen Festsetzungen natürlich unsere Zustimmung geben.“

5. Anfrage
Verkehrswertgutachten OWS

Wir bitten die zuständigen Stellen um die Beantwortung folgender Fragen:

Ist Ihnen bekannt, vom wem das Verkehrswertgutachten für das OWS-Areal erstellt wurde?

Wenn ja, von wem wurde es erstellt?

Wie hoch war die Gage für die Erstellung des Verkehrswertgutachtens?

Begründung:

Auch in diesem Fall erscheint es der anfragenden Fraktion wichtig, den historischen Gegebenheiten und Fakten genügend Raum zu schaffen, um Legendenbildungen aller Art hintanzuhalten.

6. Anfrage
FPÖ-Protestversammlung

Wir bitten die zuständigen Stellen um Beantwortung folgender Fragen:

Liegen Informationen zur FPÖ-“Protestkundgebung/Protestveranstaltung“ vom 25.10.2011 vor?

Handelte es sich dabei um eine behördlich genehmigte Kundgebung?

Wieviele ManifestantInnen/TeilnehmerInnen versammelten sich?

Wogegen wurde demonstriert? Protestierte die FP-Spitze gegen die eigenen Gemeinderats- und Bezirksratsmitglieder und deren Entscheidungen aus den Jahren 2006 und 2008? War der Protest gegen den FP- Planungssprecher Mahdalik gerichtet, der sich 2006 und 2008 mehrfach öffentlich für das Projekt stark machte?

Kam es zu Konflikten zwischen den VertreterInnen der FPÖ wegen der Unstimmigkeiten in dieser Causa?

Wurden die BürgerInnen oder MedienvertreterInnen bei dieser „Protestveranstaltung“ über das tatsächliche Stimmverhalten der FPÖ bei der Umwidmung und Verkauf des OWS-Areals informiert?

Begründung:

Auch in diesem Fall scheint es der anfragenden Fraktion nötig, eine bewusste oder unbewusste Verdrehung der tatsächlichen historischen Gegebenheiten und Tatsachen hintanhalten.
Weiters eine Richtigstellung der BürgerInneniniatiative Steinhof zum Kronen Zeitung Artikel vom 26.10.:

Die Proponenten der Bürgerplattform stehen verlässlich für Überparteilichkeit

In der Mittwoch-Krone findet sich, eingebettet in den Steinhof-Protest von Herrn Professor Lötsch, ein Gruppenbild mit FPÖ-Funktionären und Herrn Strache.

Das Foto ähnelt zum Verwechseln jenem, das am Sonntag von Unterstützern der Bürgerplattform erschien.
Doch haben weder die Proponenten der Bürgerplattform Initiative Steinhof noch die Bürgerbewegung das Geringste mit diesem FPÖ-Foto zu tun.
Der Text ("Zu einer Protestkundgebung am späten Dienstagnachmittag kam auch Heinz-Christian Strache") ist leider missverständlich.

Eindeutig wäre folgende Formulierung gewesen:
"Zu einer Protestkundgebung der FPÖ am späten Dienstagnachmittag kam auch Heinz-Christian Strache."

Mit den besten Grüßen

Wolfgang Veit
Karl Melber
Christa Hasengruber
Gerhard Hadinger
Edith steininger
Christine Muchsel

für die Bürgerplattform Initiative Steinhof

7. Anfrage
Ordnungsgemäße Zustellung der Einladungen

Wir bitten die zuständigen Stellen um die Beantwortung folgender Frage:

Wurden in der vergangenen Periode Einladungen zu Bauausschuss und Bezirksentwicklungskommission an die VertreterInnen der FPÖ ordnungsgemäß zugestellt?

Begründung:

Die VertreterInnen der FPÖ erwecken bei der anfragenden Fraktion den Eindruck, sie seien über die politischen Debatten in den Gremien, in denen sie vertreten sind, überhaupt nicht informiert.
2006 hat die FPÖ die Widmung mitgetragen, 2008 dann den Verkauf. Heute erwecken die einst blühenden Befürworter der Verbauung den Eindruck, als hätten sie die letzten 5 Jahre nicht mitbekommen worum es in der Causa Otto Wagner Areal/Steinhofgründe denn überhaupt geht.
Auch hierzu wieder ein Zitat von FP-Gemeinderat und Planungssprecher Mahdalik, der sich von seinen BezirkspolitikerInnen bestens informiert fühlte, und auf Basis dessen einst zum „Fan“ der Verbauung mutierte:
„Wir haben im Bezirk schon ganz klar unsere Meinung kundgetan und kommuniziert. Bei uns ist das die meiste Zeit so. Bei den GRÜNEN läuft das ganz anders: Da sagt der Bezirk etwas, und im Gemeinderatsausschuss sagen sie genau das Gegenteil. Bei uns geht das so: Wenn der Bezirk nach reiflicher Überlegung seine Entscheidung zu einem großen Projekt wie etwa zu einer Flächenwidmung getroffen hat, dann wird das natürlich auch vom Gemeinderatsklub so mitgetragen, denn wir haben zuverlässige, intelligente, gute Leute auch in den Bezirksratsklubs, was man von den GRÜNEN, wenn ich als Beispiel den 22. Bezirk nehme, nicht immer behaupten kann!“